Die Adventszeit ist in vielen Familien geprägt durch Kaufen (shoppen gehen). Wer es sich leisten kann, gibt im Dezember mehr Geld aus als in den anderen Monaten. In den öffentlichen Verwaltungen ist das Geldausgeben schon vorbei. Im Dezember verschafft man sich einen Überblick. Wie war das alte Jahr? Welche Auswirkungen gibt es für das nächste Jahr. Da erlebt man dann so manche Überraschung.

Beim Kreiskrankenhaus stellt man fest, dass für die Sanierung des Funktionstraktes 350 000 Euro mehr ausgegeben werden müssen. Die geplante Energieversorgung wird neu berechnet. Ist die moderne Energieerzeugung (Photovoltaik, Solar, Erdwärme und Nutzung der Abwärme) wirklich nachhaltig und wirtschaftlich? Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Die nächste "Großbaustelle" ist die neue Ober-Schule. Eigentlich müsste man schon wissen, was finanziell auf die Stadt zukommt und wie es aussehen soll, das neue Lern-Haus am Campus. Das Objekt wurde ausgeschrieben. Von einer Bau-Vergabe hört man noch Nichts. Müssen wir uns überraschen lassen?

Ebenfalls am sogenannten "Campus" entsteht das neue Medien-und Mensagebäude. Das Objekt ist nicht zum Komplettpreis vergeben; wie zum Beispiel beim Rathausneubau und beim Stadion-Gebäude. Überraschungen nicht ausgeschlossen!

Nach Weihnachten fangen Familien an nachzurechnen. Verwaltungen fangen an Fehlbeträge ins nächste Jahr zu übertragen. Merke: Nur mit Geschenken die man sich leisten kann, kann man Freude machen. In diesem Sinne: Eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches Jahr 2012.

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Das Land Niedersachsen fordert von der Stadt Osterholz-Scharmbeck eine Erhöhung der Hundesteuer. Andernfalls stehen die sogenannten Bedarfszuweisungen auf dem Spiel. Weil die Kreisstadt so hoch verschuldet ist, wird sie finanziell mit einem Sonderzuschuss vom Land unterstützt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Stadt selber alle Einnahme- und Sparmöglichkeiten nutzt. Bei der Hundesteuer gibt es angeblich noch "Luft nach Oben".

Die Bürgerfraktion fordert den Bürgermeister wieder einmal auf, auch an die Bedürfnisse der Hundehalter zu denken. Sogenannte Hundebeutel, Abfallbehälter sowie eine innerstädtische Grünfläche auf der Hunde sich austoben dürfen, sind in anderen Städten selbstverständlich. Zeitgemäßer Umgang mit dem Thema Hundehaltung hilft nicht nur der Stadtkasse sondern fördert ein stressfreies Miteinander zwischen Mensch und Tier.

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Viele Menschen sind über die aktuellen Vorgänge im Bremer Klinikum erschrocken. Hätten die Frühchen eine Chance gehabt? Gab es Versäumnisse im Umgang mit sogenannten Krankenhauskeimen? Unser Kreiskrankenhaus kann man natürlich nicht mit der Bremer Klinik vergleichen. Eine Information über die für das Osterholzer Krankenhaus geltenden Hygieneanforderungen ist aber sinnvoll. Wie sind die Zuständigkeiten? Gibt es speziell ausgebildetes Personal?

Die Bürgerfraktion hat für die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses am 02.12.2011 einen Bericht zu diesem Thema gefordert.

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Die Bürgerfraktion hat angekündigt, dass man sich für mehr Bürgerbeteiligung im Stadtrat und im Kreistag einsetzen werde. Der erste Schritt ist schon erreicht. Im Kreistag zeichnet sich eine Mehrheit für eine "Einwohnerfragestunde in jeder Fachausschusssitzung" ab. Die Feinheiten zur Geschäftsordnung werden jetzt besprochen.

In der Stadt hat der Bürgermeister den Antrag der Bürgerfraktion sofort in die Verwaltungsvorlage eingearbeitet. Zukünftig gibt es nicht nur bei Ratssitzungen, sondern auch in den Sitzungen der Fachausschüsse, Fragestunden. Ein guter und möglichst direkter Kontakt zu interessierten Einwohnern muss selbstverständlich sein.

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Was macht man mit einem Wohnhaus, wenn man es nicht mehr benötigt? Der Landkreis z. B. gibt 24.000 € aus, damit das OKD-Haus abgebrochen werden kann. Die Kreissparkasse in Osterholz, hat auch ein Wohnhaus übrig. Es steht zu nah am Parkplatz und ist deshalb nicht zum Wohnen geeignet. Die Sparkassenleute haben eine Idee. Statt Geld für den Abbruch auszugeben, stellt man 20.000 € zur Verfügung um es später werbetechnisch nutzen zu können. In dem Haus wird mit Hilfe von kostenlos arbeitenden Handwerkern und Architekten zukünftig zu sehen sein, wie angenehm seniorengerechtes Wohnen heute sein kann.

Für dieses Projekt gelingt es der Kreisverwaltung sogar Fördermittel in Höhe von 50.000 € zu beschaffen. Ein leer stehendes Haus, insgesamt 70.000 € Bargeld und ehrenamtlich arbeitende Bürger, da kann man was bewegen. Wie sagt der Kreisdezernent Eckermann? "Wir hätten kein Objekt dafür gehabt."

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Probleme aussitzen – keine Lösung!

Warum kritisiert die Bürgerfaktion immer wieder die Stadtmarketinggesellschaft?

Weil wir es nicht als selbstverständlich ansehen, dass ständig das positive Ergebnis der Stadtwerke durch eine negative Bilanz bei Stadtmarketing beeinträchtigt wird. Es muss möglich sein, dass bei der Stadthalle alle Kosten die den Betrag für Pacht und Personal übersteigen, erwirtschaftet werden. Wenn es stimmt, dass keine Veranstaltungen „die Minus machen“ im Programm bleiben, wo kommt denn das Defizit her? Wie effektiv ist das Geld für die Innenstadtaktivitäten angelegt? Trotz mehr als 250.000 Euro Zuschuss jährlich, kann nicht einmal die unbedingt nötige Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung bezahlt werden. Wie lange will man z. B. noch davon reden, dass die Torfkahnfahrten mit einem fünfstelligen Betrag bezuschusst werden müssen. Veränderungen sind leider nicht in Sicht. Wer im Stadtrat weiß eigentlich, was sich hinter dem jährlichen Zuschuss von stets über 600.000 Euro insgesamt verbirgt?

Die Bürgerfraktion steht zur Stadthalle und zur Belebung der Innenstadt. Aber der immer wieder notwendige Zuschuss muss und kann reduziert werden.

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Wilfried Pallasch erhält vom Ratsvorsitzenden Hoheisel die Urkunde für 30 Jahre Mitarbeit im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck. Seit 18 Jahren vertritt er die Bürgerfraktion.



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Die Bürgerfraktion hat eine neue Stadtratsfraktion. Die neu gewählten Ratsmitglieder haben sich zusammengesetzt und die ersten Weichen für die nächsten 5 Jahre gestellt.

Den Fraktions-Vorsitz übernimmt wieder Wilfried Pallasch. Damit zieht er auch in den Verwaltungsausschuss ein. Er wird vertreten von Hans-Hermann Hattendorf und Thomas Kükelhahn.

Wie angekündigt: Personalausschuss wird gefordert.

Zusätzlich zu den bisherigen Ausschüssen wird die Bürgerfraktion einen "Personalausschuss" beantragen. Dieses wurde im Wahlprogramm bereits angekündigt. Die Erfahrung in den zurückliegenden fünf Jahren hat gezeigt, dass es vorteilhaft ist, wenn anstehende Personalentscheidungen rechtzeitig in einem Fachausschuss beraten werden. Zum Beispiel stehen Personalmaßnahmen bei der neuen Mediothek und beim Campus-Projekt an. Hier werden in der Stadtverwaltung gänzlich neue Aufgabenfelder geschaffen. Bei der Vorbereitung dieser Ausschreibungen sollten Verwaltung und Politik zusammenarbeiten. Es ist entscheidend, wie die neuen Aufgabenfelder beschrieben werden. Bei der entsprechenden Eingruppierung ist natürlich besonderer Wert auf die Verhältnismäßigkeit zum vorhandenen Personal zu legen. Das bloße "Abnicken" einer Verwaltungsempfehlung ist für die Bürgerfraktion nicht ausreichend.

Es wird sich also schon gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode zeigen, ob die SPD ihre starre Haltung beibehält oder ob ein fraktionsübergreifendes Miteinander möglich wird.

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Es wird immer eindeutiger. Die "Abbruchallianz" hielt zusammen. Man sprach sich ab, informiert wurden nur linientreue Abgeordnete. Zu keinem Zeitpunkt war man bereit Bürgerbeteiligung zu praktizieren.

Die schöne Landhausküche mit der blauen Arbeitsplatte und allen Elektrogeräten ist schon mal weg. War sie der wirkliche Grund für die Eile beim Abbruch? Vielleicht wird mit dem Erlös ja der Abbruch bezahlt?

Die Bürgerfraktion fragt öffentlich nach: Wer hat die Küche aus dem OKD-Haus bekommen? Wie hoch ist der Erlös für die Küche? Gibt es wirklich ein neueres Gutachten, mit dem ein hoher Renovierungsbedarf (für eine Nutzung, die gar nicht geplant ist) belegt werden soll? Was kostet dieses Gutachten? Wann lag es vor? Warum wurden nicht alle Kreistagsfraktionen hierüber informiert? Die Bürgerfraktion fordert Antworten.

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Sie wissen nicht, was sie wirklich verhindern und sie wissen nicht, was Bürger meinen, wenn sie von der "Arroganz der Politiker" sprechen. Ist es dem Landrat mit seiner SPD/CDU gleichgültig, dass immer weniger Menschen wählen gehen?

Hinter verschlossenen Türen wurde dem Einwohnerantrag keine Chance gegeben, obwohl jetzt schon fast 2000 Unterschriften gegen den Abbruch vorliegen. Der großartige Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger wird nicht zur Kenntnis genommen. Mit juristisch untermauerten Ausreden beruhigen die störrischen Abgeordneten ihr eigenes Gewissen und lassen jegliche Hoffnung sterben.

Gute Politik zeichnet sich aber durch die Fähigkeit zum Nachdenken und Umdenken aus.

Auch wurde schon wieder Geld für ein neues Gutachten ausgegeben. Der Irrweg soll durch ein neues Gutachten verfestigt werden. Dieses ist nicht besonders einfallsreich, nur teuer.

Der Abbbruch steht nun leider unmittelbar bevor.

Es war Absicht der Bürgerfraktion, mit Unterstützung von SPD und CDU, den Landrat um Zeitaufschub zu bitten. Diese Entscheidung wäre politisch möglich.

Die beschlossene Ablehnung ist nicht fair. Die Terminierung des Abbruches ist von Feigheit gekennzeichnet.

Etwas mehr Größe hätten allen gut getan.

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Hier Auszüge aus den Ergebnislisten



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Der Kreisausschuss hat den ersten Einwohnerantrag abgelehnt. Dieser Antrag wurde vom Landrat nicht angenommen, weil er z.B. von 4 Einwohnern und nicht von nur 3 Bürgern unterschrieben war. Der Kreisausschuss hat hierzu dann, auf Vorlage des Landrates, den förmlichen Beschluss gefasst.

Der jetzt laufende Einwohnerantrag ist vom 18.07.2011 und läuft weiter. Über diesen Antrag hat noch kein Ausschuss entschieden.

Für die Bürgerfraktion bleibt festzustellen, dass sich die Fehler in der Kreisblatt-Redaktion in der letzten Zeit häufen.

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Für die Jan-Gloistein-Straße hat die Stadt ein Wohnumfeldkonzept erstellt. Anstatt es mit den Bürgern zu beraten und es im Fachausschuss vorzustellen, werden die Unterlagen nur dem SPD-Mann Peter Schnaars gegeben.

Dieser nutzt die Chance. Ist ja Wahlkampf. Die SPD lädt dann Bewohner und Verwalter aus dem betroffenen Gebiet zu einer Beratung über die städtische Unterlage ein. Keine andere Fraktion bekommt das Wohnumfeldkonzept zu sehen.

So geht das nicht, Herr Bürgermeister.
Wie schon häufig vermutet: Die Verwaltung scheint "in Hand der SPD".

Fazit: Absolute Mehrheiten sind gefährlich; auch in Osterholz-Scharmbeck.

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Alt und Jung trifft sich am neuen "Campus". Lebenslanges Lernen und gemeinsames Mittagessen in der Mensa am Barkhof.

Laute Töne schallen aus dem Rathaus. Der "Campus" ein lebendiger, quirliger Treff in der Innenstadt.

Genau diese Töne machen aber auch Angst. Was wird, wenn tatsächlich viele Bürger das Angebot annehmen und sich zu einem günstigen Mittagessen in der Mensa treffen. Wie sollen die Restaurants in der Innenstadt gegen die mit öffentlichen Mitteln geförderte Küche ankommen?

Alleine diese Vision verunsichert die Gastronomie rund um den Marktplatz. Der Investor Kammeier hat Schwierigkeiten seine Gastronomie-Pläne am Schlauchturm zu verwirklichen. Stagge und Bilbao tragen sich mit Schließungsabsichten (noch in diesem Jahr).

Der "Campus" darf nicht so hochgejubelt werden, dass am Marktplatz falsche Schlüsse gezogen werden. Der Bürgermeister muss dafür sorgen, dass seine Leute "auf dem Teppich bleiben".

Für die Bürgerfraktion gibt es in Osterholz-Scharmbeck nur einen Marktplatz. Und das muss auch so bleiben.



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Nur weil Wahlkampf ist, wird dem Anliegen der Fraktion der Wählergemeinschaften nachgegeben und der Sommerausflug des Kreisausschusses abgesagt. Wahlkampfzeit ist Bürgerzeit!

Am 22. September 2011, also wenige Tage vor Ende der Amtszeit des alten Kreisausschusses, ist weder eine Informationsreise noch ein vergnügliches Zusammensein angebracht.

Es scheint zu befürchten, dass die "alte Garde" nach der Wahl wieder die alte "Selbstgefälligkeit" an den Tag legt. Schade. Aber noch ist ja nicht gewählt.

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Auch im ersten Halbjahr des Jahres 2010 hat die SPD-Fraktion jeden Monat 100 Euro pauschal aus der Fraktionskasse genommen. Wofür?

Man glaubte "Vertrauensschutz" zu genießen. Wer so mit dem Geld der Bürger umgeht, dem kann man nicht vertrauen.

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Am 22.September tagt der Kreisausschuss im Osterholzer Kreistag. Auf der Tagesordnung wird auch ein Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaften stehen.

Es geht um den aktuellen Einwohnerantrag gegen den Abbruch des "OKD-Hauses".

Ziel des Antrages ist es 6 Monate lang keine Aktivitäten zu entwickeln, die dem Abbruch dienlich sind. Anschließend soll entschieden werden, wie mit dem Einwohnerantrag umgegangen wird.

Der Infostand der Bürgerfraktion ist Anlaufstation. Auf dem Scharmbecker Wochenmarkt treffen sich die Bürger um gegen den geplanten Abbruch des "OKD-Hauses" zu votieren.

Es liegen Unterschriften im vierstelligen Bereich vor. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Also: Weitermachen.



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Unser Landrat Dr. Jörg Mielke ist nebenamtlich für den Verband der kommunalen Arbeitgeber aktiv. Bei Tarifverhandlungen sitzt er den Arbeitnehmern gegenüber.

Da erscheinen seine Ausführungen zur Gehaltsanhebung für Landräte und Bürgermeister unter einem ganz besonderen Licht.

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Da stöhnt der Landrat über die vielen Repräsentationspflichten. Wusste er nicht, auf was er sich eingelassen hat, als er sich für diesen Posten beworben hat? Mehr Geld möchte er jetzt verdienen.

Vor diesem Landrat, waren es Ehrenamtliche die den Landkreis repräsentierten. Ohne Gehalt. Nur für die Aufwandsentschädigung.

Vorschlag der Bürgerfraktion: Nicht so viele Pressetermine arrangieren!
Es fällt allgemein auf, dass jetzt zur Wahlkampfzeit eine Betriebsbesichtigung nach der anderen "notwendig" ist.
Für die Bürgerfraktion ist das Freizeitbeschäftigung!

Bei Kontakten zu einheimischen Betrieben, darf der Kreistag nicht ausgeschlossen werden. Die Abgeordneten müssen selber sehen können, wie beschlossene Subventionen ausgegeben wurden. Durch Besuche bei Firmen und Handelsbetrieben, kann der Kreistag Informationen und neue Erkenntnisse für zukünftige Beschlüsse sammeln.

Für das private Fotoalbum des Landrates ist die Kreisverwaltung nicht zuständig. In den öffentlichen Verwaltungen wird von vielen Kolleginnen und Kollegen ständig mehr als 4o Stunden gearbeitet. Man ist einfach zur Stelle, wenn man gebraucht wird. Pünktlich den "Kugelschreiber fallen lassen", ist im öffentlichen Dienst schon lange nicht mehr möglich; egal ob man ein Grundgehalt von 7.450 € oder nur einen Bruchteil davon bekommt.

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Die Bürgerinnen und Bürger kommen aus dem Urlaub zurück, die Ferien sind zu Ende. Da kann der Kommunalwahlkampf beginnen.

Die Bürgerfraktion hat mit den 11 Bewerberinnen und Bewerbern ein umfangreiches Programm erstellt. In einem modern gestalteten Flyer werden die Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt. So kann man sich ausführlich über die Bürgerfraktion informieren.

Weil die Bürgerfraktion keine Wahlkampfkostenerstattung oder andere Zuschüsse erhält, muss das Informationsmaterial persönlich verteilt werden. Dieses wir aber auch gerne so gemacht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der direkte Kontakt mit den Mitmenschen sehr informativ ist. Und Spaß macht es auch.

Immer am Dienstag, Freitag und am Sonnabend ist die Bürgerfraktion jetzt auf dem Scharmbecker Wochenmarkt vertreten. Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist besonders wichtig.

Ein spezielles Thema ist in diesem Jahr der angekündigte Abbruch des "OKD-Hauses" auf dem Grundstück der Osterholzer Museumsanlage. Es gibt einen Antrag, der zum Ziel hat, diesen Abriss zu verhindern. Ständig melden sich Menschen, die diesen Einwohnerantrag unterstützen wollen.

Auf dem Wochenmarkt in Scharmbeck kann man jetzt gegen den Hausabbruch unterschreiben.

Die Bürgerfraktion geht optimistisch in diesen Wahlkampf. Denn gemeinsam mit den Menschen aus Stadt und Kreis kann sich gut für diese Region arbeiten.

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Einmal im Sommer verlässt der Kreisausschuss das Kreishaus und tagt auswärts. Verbunden mit einem Essen schaut man sich Dinge an, die es bei uns nicht gibt.

Auch in diesem Jahr will der Kreisausschuss auf Reisen gehen.

Noch am 22. September 2011, also nach der Kommunalwahl, soll es nach Bremerhaven gehen. Man will kurz in einem Hotel tagen, sich durch das Klimahaus führen lassen um nach einer Stärkung bei Nartusch den Bus für die Heimreise anzutreten.

Die Bürgerfraktion hat durchaus Verständnis dafür, dass man sich auch Auswärts mal etwas ansieht. Auch Veranstaltungen, die einer guten Zusammenarbeit dienlich sind, sind nichts Unanständiges. Aber nach der Kommunalwahl ist ein Sommerausflug nicht mehr notwendig. Zumal es nach der letzten Kreistagssitzung bereits ein Abschiedsessen für den gesamten Kreistag gegeben hat.

Der alte Kreisausschuss ist im gesamten September noch "im Dienst". Der Kreistag ist also ständig handlungsfähig. Noch notwendige Dinge, sollten aber im Kreishaus in Osterholz beraten werden.

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Bis zum 31.03.2011 mussten alle Fraktionen dem Landrat die ordnungsgemäße Verwendung der Fraktionsgelder (2010) nachweisen. Die Haushaltsmittel werden den Fraktionen vom Landkreis zur Verfügung gestellt. In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Beanstandungen. Unter Mithilfe des Landrates ist es dann SPD und CDU gelungen die Richtlinien aufzuweichen.

Im Monat Mai 2011 konnte der Landrat, auf Frage von Wilfried Pallasch, nur antworten, dass ihm persönlich noch nicht alle Unterlagen vorliegen. Er versprach, zu gegebener Zeit zu berichten.

Der Landrat hat noch nichts wieder von sich hören lassen. Was ist da los?

Die Bürgerfraktion ist der Ansicht, dass die Zeit gekommen ist, alle Verdächtigungen auszuräumen. Deshalb wurden jetzt konkrete Fragen eingereicht. Die Beantwortung kann im Kreistag am 24. August 2011 erfolgen.

Es müsste selbstverständlich sein, dass die vollständige Jahresrechnung 2010, zeitnah vorgelegt wird. Dann könnte der jetzt noch amtierende Kreistag sich mit dem Prüfungsergebnis auseinandersetzen. Eine Entlastung des Landrates wäre dann möglich, bevor seine Amtszeit abläuft.
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Die Unterschriftenaktion, mit der der Abbruch des ehemaligen "OKD-Hauses" auf dem Gelände der Osterholzer Musemsanlage verhindert werden soll, ist angelaufen.

Die Resonanz ist durchweg positiv. Man trifft auf viel Unverständnis für die Abbruchpläne.

Unterschriftenlisten für die Wünsche unserer Bürger liegen jetzt aus:

-  Baguetterie Toulouse, Bahnhofstraße 37, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  PC-Work-Shop, Bahnhofstrasse 109, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  Bäckerei Schilling, Koppelstrasse 36, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  Bäckerei Behrens, Pennigbütteler Straße 115, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  Frisör Manfred Wendelken, Hohenfelder Str. 41, 27711 Osterholz-Scharmbeck

Weitere Geschäfte folgen.

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Die Unterschriftenaktion, mit der der Abbruch des ehemaligen "OKD-Hauses" auf dem Gelände der Osterholzer Musemsanlage verhindert werden soll, ist angelaufen.

Die Resonanz ist durchweg positiv. Man trifft auf viel Unverständnis für die Abbruchpläne.

Unterschriftenlisten für die Wünsche unserer Bürger liegen jetzt aus:

-  Baguetterie Toulouse, Bahnhofstraße 37, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  PC-Work-Shop, Bahnhofstrasse 109, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  Bäckerei Schilling, Koppelstrasse 36, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  Bäckerei Behrens, Pennigbütteler Straße 115, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  Frisör Manfred Wendelken, Hohenfelder Str. 41, 27711 Osterholz-Scharmbeck

Weitere Geschäfte folgen.

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Die Unterschriftenaktion, mit der der Abbruch des ehemaligen "OKD-Hauses" auf dem Gelände der Osterholzer Musemsanlage verhindert werden soll, ist angelaufen.

Die Resonanz ist durchweg positiv. Man trifft auf viel Unverständnis für die Abbruchpläne.

Unterschriftenlisten für die Wünsche unserer Bürger liegen jetzt aus:

-  Baguetterie Toulouse, Bahnhofstraße 37, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  PC-Work-Shop, Bahnhofstrasse 109, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  Bäckerei Schilling, Koppelstrasse 36, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  Bäckerei Behrens, Pennigbütteler Straße 115, 27711 Osterholz-Scharmbeck
-  Frisör Manfred Wendelken, Hohenfelder Str. 41, 27711 Osterholz-Scharmbeck

Weitere Geschäfte folgen.

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Immer wieder fragen Bürgerinnen und Bürger was sie tun können, damit das "OKD-Haus" in Osterholz nicht abgebrochen wird. Die gebetsmühlenartig vorgebrachten Argumente für den Vollzug des Abbruches kommen bei den Menschen nicht an.

Kein Verständnis für die Verwaltungsvorgabe und nur noch Kopfschütteln für die Uneinsichtigkeit von SPD und CDU.

Alle anderen Fraktionen des Kreistages unterstützen den Einwohnerantrag zum Erhalt des Hauses an der Bördestraße.


Gartenansicht von der Straße: "Hinter dem Bach".

Die Bürgerfraktion macht sich jetzt auf, um Unterschriften für den Einwohnerantrag zu sammeln. Wir gehen durch die Straßen und sind auf dem Wochenmarkt ansprechbar.

Dort kommen Sie nicht hin?

Dann können Sie sich auch unter der Telefonnummer (0 47 91) 36 86 bei uns melden. Wir kommen dann direkt zu Ihnen.

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Bürgerfraktion nicht nur in Osterholz-Scharmbeck. Jetzt auch in Ritterhude und Lilienthal. Gemeinsam wird für den Osterholzer Kreistag kandidiert.

In den Wahlbereichen Lilienthal / Grasberg, Ritterhude / Schwanewede und Osterholz-Scharmbeck ist die Bürgerfraktion im Landkreis Osterholz unter Liste 7 zu finden.

Bei einer gemeinsamen Versammlung wurden die Wahlvorschläge erarbeitet und beschlossen. Die harmonische Veranstaltung war der Startschuss für ein hoch motiviertes Team.


Bürgerfraktion im Landkreis Osterholz. Versammlungsteilnehmer

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Es ist kaum zu glauben, aber das Thema "Abriss des OKD-Hauses" schlägt immer noch Wellen. Ob beim Spazierengehen oder beim Brötchenholen, man wird darauf angesprochen. Es wird einfach nicht verstanden, warum dieser Abbruch notwendig sein soll.

Nun haben Osterholzer einen Einwohnerantrag beim Landkreis abgegeben. Ziel ist es: Durch eine Unterschriftenaktion eine neue Entscheidung möglich machen. Noch gibt es im Kreistag eine "Abbruch-Koalition" aus SPD und CDU.

Jetzt mischen sich die Bürgerinnen und Bürger ein. Das ist gelebte Demokratie.

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Mit seltsamer Machtdemonstration sind SPD und CDU ihrem Landratskandidaten gefolgt. Für die Museumsanlage in Osterholz wurde ein Entwicklungskonzept beschlossen. Jeder weiß, machbar ist es nicht. Bezahlbar schon gar nicht. Aber egal was passiert, das "OKD-Haus" muss weg. Kostet erst einmal außerplanmäßig 24.000,-- € und hinterlässt ein Loch im Ensemble.

Spurenbeseitigung?

Jetzt liegt eine besondere Verantwortung bei der Stadt. Hat man eigentlich vergessen, dass ein Planungsbüro für den Stadtteil Osterholz eine aufwendige Bestandsaufnahme durchgeführt hat und der Stadtrat ein Entwicklungskonzept für Alt-Osterholz auf den Weg gebracht hat? Bisher mussten alle Planungen hiermit abgestimmt werden. Die Bürgerfraktion erwartet, dass der Landkreis genauso behandelt wird, wie alle anderen Grundstückseigentümer auch. Es ist sogar besondere Aufmerksamkeit ratsam, da die kreiseigene Baubehörde und auch die Denkmalschutzbehörde dem Landratskandidaten untersteht. Die Planungshoheit jedoch liegt bei der Stadt.

Die Bürgerfraktion hat beantragt, dass alle Anträge, die das Museumsgelände betreffen, den Ratsgremien vorgelegt werden.

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Warum keine Information zum Thema: Verwendung von Fraktionsgeldern?

Nach dem peinlichen Verhalten von SPD und CDU mit dem Umgang von Fraktionsgeldern, gibt es schon wieder Ungereimtheiten. Während z. B. die Bürgerfraktion für das Jahr 2010 alle Unterlagen rechtzeitig vorgelegt und die Verwaltung bereits alles geprüft hat, weiß der Landrat nicht, ob bei sämtlichen Fraktionen alles in Ordnung ist. Hat er sich nur die Abrechnungen der kleinen Gruppen angesehen?

Landrat: "Zu gegebener Zeit werde ich berichten". Am 31. März war Abgabeschluss für die eigenen Kassenunterlagen. Wenn immer noch nicht gesagt werden kann, dass bei allen alles O. K. ist, dann kann man natürlich vermuten, dass bei einer größeren Fraktion wieder nachgebessert werden muss. Mit Hilfe der Verwaltung.

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Am 15. Juni 2011 traf sich die unabhängige Wählergemeinschaft "Bürgerfraktion Osterholz-Scharmbeck" um die Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 11.09.2011 zu erarbeiten.

Alle zeigten sich erfreut, dass sich 9 Bürger und 2 Bürgerinnen um ein Mandat bewerben. Es ist zur Zeit nicht einfach noch Menschen für ein politisches Amt zu begeistern. Mit insgesamt 11 Personen fühlt man sich jetzt sehr gut aufgestellt.

Im Wahlbereich I kandidieren:

•  Wilfried Pallasch, Vermessungstechniker a.D.
•  Thomas Kükelhahn, Kfz-Meister
•  Frank Fischer, Soldat
•  Frank Fromme, selbständig
•  Björn Fischer, Koch
•  Reinhard Kahrs, beratender Ingenieur

•  Hans-Hermann Hattendorf, Kommunalbeamter a.D.
•  Wilhelm Graf, Rentner
•  Christiane Nitsch, Marktleiterin
•  Dieter John, Kaufmann i.R.
•  Heike Borrmann, Krankenschwester

•  Wilfried Pallasch
•  Hans-Hermann Hattendorf
•  Frank Fromme
•  Reinhard Kahrs
•  Thomas Kükelhahn
•  Christiane Nitsch
•  Wilhelm Graf
•  Frank Fischer
•  Dieter John
•  Björn Fischer

Am Mittwoch, den 22. Juni 2011 beginnt um 14.30 Uhr die Sitzung des Osterholzer Kreistages.

Im Kreishaus soll öffentlich ein Beschluss zur Museumsanlage gefasst werden. Der Vorschlag des Landrates sieht immer noch den Abriss des ehemaligen "OKD-Hauses" vor. Die Kreishauskoalition aus SPD und CDU konnte bislang noch nicht zum Umdenken bewegt werden.

Wer Zeit hat, sollte sein Interesse durch seine Anwesenheit zum Ausdruck bringen.

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Es gab ein tolles Bürger-Engagement.

Einerseits ist Windenergie sinnvoll; andererseits stören die Windkrafträder in der Landschaft. Ausführliche Diskussionen führten zu einem verträglichen Kompromiss.

Durch das regionale Raumordnungskonzept wird jetzt die Voraussetzung geschaffen, dass in unserem Landkreis rund 46% der benötigten Energie aus Windkraft erzeugt werden kann.

Damit kommt unser Landkreis der Energiewende ein ganzes Stück näher.

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Am Dienstag, den 7.juni 2011 beginnt um 14.30 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung. Unter Punkt 8 soll ein leicht geändertes Konzept für die Museumsanlage vorgestellt werden.


Auszug aus der Kreisvorlage Nr. 2010/174-1

Es sollen statt 3,56 Millionen nur noch 2.94 Millionen Euro ausgegeben werden.

Die Kreisverwaltung geht jetzt davon aus, dass die Prognose "39.000 Besucher pro Jahr" fraglich ist. Vorsichtig spricht man nur noch von 15.000 Besuchern. Ohne weitere Förderungen ergibt sich ein jährlicher Zuschussbedarf in Höhe von 457.855 Euro. Derzeit beträgt der Zuschuss 200.000 Euro.

Alle 3 Jahre muss neu investiert werden, damit die Besucherzahlen gehalten werden können.


Auszug aus der Kreisvorlage Nr. 2010/174-1

Das ehemalige OKD-Haus soll abgebrochen werden obwohl es nicht im Wege steht, der geplante Glasbau mit der Schute wird gestrichen, kein neuer Parkplatz auf dem alten Wasserwerksgelände.

Realistisch erscheint auch diese Variante noch nicht. Keiner hat das erforderliche Geld und die Ideen sind noch nicht schlüssig. Was wirklich machbar ist, wird man wohl erst nach der Kommunalwahl (am 11. September), zugeben.

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Nach den Sommerferien soll in der Ahrensfelder Straße ein erstes Teilstück der Oberflächenentwässerung erneuert und erheblich vergrößert werden.

Zwischen der Albert-Schweitzer-Straße und der Straße Grüne Grund wird, wie von der Bürgerfraktion gefordert, ein neuer Anschluss zum Ahrensfelder Regenrückhaltebecken gebaut. Die Straße selber wird erst im Zuge der gesamten Sanierung neu gestaltet.

Bleibt zu hoffen, dass es im Bereich Grüne Grund und Goosedoor nicht mehr so oft zu Überflutungen kommt.

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Jürgen Ahlers, Ratsmitglied in Ritterhude, ist auf dem besten Wege eine unabhängige Wählergemeinschaft zu gründen. Diese Gemeinschaft unabhängiger Bürgerinnen und Bürger soll unter dem Namen "Bürgerfraktion Ritterhude" in die Kommunalpolitik eingreifen.

Auf zwei Veranstaltungen trafen sich interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Man kann davon ausgehen, dass es gelingt mit einer ausgeglichenen Liste bei der Kommunalwahl anzutreten.

Für die Wahl zum Osterholzer Kreistag besteht dann die Möglichkeit eine gemeinsame Liste der Bürgerfraktionen aufzustellen.

Tolle Aussicht.

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Die Fraktion der Wählergemeinschaften hat jetzt beim Landrat eine Ortsbesichtigung für das OKD-Haus beantragt.

Die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses sollen die Möglichkeit erhalten, das "Abbruchobjekt" einmal selber zu besichtigen.

Es ist wirklich ratsam, dass sich die Entscheidungsträger, unter Berücksichtigung der neuen Nutzungsvorschläge, einmal ein eigenes, aktuelles Bild von dem interessanten Objekt machen.

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Einige dürfen nur durchs Fenster schauen.


Hier kann man gut Kaffee kochen.

Wer sich das ehemalige OKD-Haus einmal von Außen und Innen genau anschaut, der stellt fest, dass sich das Haus in einem ordentlichen Zustand befindet. Keine kaputten Fußböden; keine zugigen, vergammelten Fenster; keine nassen, verschimmelten Wände. Es riecht nicht einmal muffig. Auch hat der derzeitige Leerstand (anders als erwartet) nicht geschadet. Es hat dem Objekt offensichtlich gut getan, dass die Kulturstiftung die Räume als Materiallager genutzt hat.

Vorschlag: Haus nicht abbrechen. Lieber das Geld zur einfachen Herrichtung des Hauses verwenden. Höllings-Hofkaffee mit Ausstellungen, im Erdgeschoss ausprobieren. Der große Wohnraum mit seinem Innen- und Aussenkamin erstreckt sich über die gesamte Hausbreite und wird durch einen Essbereich ergänzt. Zur komplett vorhandenen Küche gibt es eine Durchreiche. Also geradezu ideale Voraussetzungen. Die anderen Räume sollte man der Kulturstiftung zur Nutzung als Nebenräume lassen.

Auch nach einer Umgestaltung der Museumsanlage wird man immer Nebenräume und Abstellflächen benötigen. Das kommt der gesamten Anlage zu Gute. Dieses Haus ist nutzbar und eine Bereicherung für das Areal.

Weder Fussboden- noch Wandbeläge, Lichtschalter oder Steckdosen müssten erneuert werden. Die Elektroanlage muss nicht für starke Verbrauchsgeräte nachgerüstet werden. Auch wären keine zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen oder neue Fluchtwege notwendig.

Abbrechen ist einfach und in diesem Fall auch unverständlich.


Johann Holler im Kaminzimmer des neuen Kaffee's?

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Nach einigem Hin und Her genehmigt der Landrat, dass nur die Fraktion der Wählergemeinschaften sich das sogenannte "OKD-Haus" einmal von innen ansieht.

Termin: Montag, den 16.05.2011 um 17:30 Uhr

Herr Matthias Höllings, der sich Gedanken um eine mögliche Nutzung des leer stehenden Gebäudes gemacht hat, ist als Gast eingeladen.

Unmittelbar nach der Besichtigung steht die Fraktion allen Interessierten zur Verfügung, um über den gewonnenen Eindruck zu berichten.

Bleibt nur auf die Gelassenheit von Franz Beckenbauer zu verweisen, der da sagte: "Schau´n mir mal."

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Schöner als Parkplätze und Bushaltestelle

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Bis zum Klärwerk in Lintel findet man sich zurecht. Doch dann?

Hier wünscht man sich ein Hinweisschild.

Diesen Wunsch hat Wilfried Pallasch beim Landkreis angesprochen und eine positive Antwort erhalten. Die Ausschilderung ist geplant und wird installiert wenn die "Poller" gebaut sind. Diese sollen dann verhindern, dass man mit Kraftahrzeugen zum Turm fährt.

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Auf dem Infoabend am 09.05.2011 konnte Herr Matthias Höllings seine Gedanken zur Umgestaltung der Osterholzer Museumsanlage und zur Nutzung des ehemaligen OKD-Hauses vorstellen.

Den Anwesenden ging es wie Herrn Höllings: Die langjährige Dienstwohnung des Oberkreisdirektor nur noch "Schrottimmobilie"? Dieses Haus nur noch zum Abbruch geeignet? Für Bürgeraktivitäten nicht brauchbar und störend für das neue Erlebniszentrum?

Die Versammlung fand, dass in Wirklichkeit die Millionenausgabe und die vorhergesagten Besucherzahlen (jährlich 39.000 Besucher) für Osterholz störend sind. Alle waren sich einig, dass hier etwas geschehen muss. Eine Ausstellung im zeitgemäßen Ambiente mit bedeutender Ausstrahlung wünscht man sich. Die Chance zusätzlich zur touristischen Ausrichtung die einheimische Bevölkerung einzubinden, sollte nicht vertan werden. Insofern wurden die Anregungen von Matthias Höllings ausdrücklich begrüßt.

Allgemein wurde eine Ortsbesichtigung gewünscht.


Wilfried Pallasch und Matthias Höllings

Im Finanzausschuss des Landkreises (10.05.2011) macht sich Wilfried Pallasch Sorgen um die noch fehlenden Rechenschaftsberichte.

Frage an den Herrn Landrat:

"Uns wurden die Rechnungsergebnisse für die Jahre 2009 und 2010 noch nicht vorgelegt. Kann man schon sagen, ob die Fraktionen die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder ordnungsgemäß verwandt haben?"

Antwort des Landrates:

"Mir liegen noch nicht alle Unterlagen vor. Ich werde berichten."

Nachfrage:

"Wann?"

Ergänzende Antwort:

"Zu gegebener Zeit."

Hinweis: Bis zum 31. März jeden Jahres müssen die Fraktionen ihre Unterlagen dem Landrat vorlegen. Die Daten aus dem Jahr 2009 müssen also schon seit über einem Jahr im Kreishaus vorliegen.

Bei der Fraktion der Wählergemeinschaften hat sich der Landrat mit Datum vom 30.März 2011 für die Vorlage aller Unterlagen schriftlich bedankt. Auch das Prüfungsergebnis wurde beigefügt.

Offensichtlich kann er sich gegenüber anderen Fraktionen noch nicht so deutlich äußern.

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Zum Infoabend der Bürgerfraktion am Montag, den 09.05.2011 sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlichst eingeladen.

Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Gasthaus Ludwigslust, mit dem Beitrag von Herrn Matthias Höllings zum Thema:

Millionen-Ausgabe für die Osterholzer Museumsanlage.
Und was haben wir davon?

Immer wieder melden sich Bürgerinnen und Bürger, die nicht verstehen, dass das ehemalige Dienstgebäude für den Oberkreisdirektor nur noch zum Abbruch geeignet ist. Kaum Jemand glaubt der Prognose, dass 39.000 Besucher jedes Jahr nach Osterholz kommen, selbst dann nicht, wenn wir bereit wären, immer wieder Millionenbeträge zu investieren.

Wenn Geld fast keine Rolle spielt, dann ist es mit Sicherheit möglich, das OKD-Haus auch für unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

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Der Landrat nimmt die Beschwerden der Anwohner über die "Maisrallye" zur Biogas-Anlage in Lintel, anscheinend ernst. Muss er auch, denn er hat die Anlage genehmigt und entschieden, dass diese Anlage die Bedingungen für eine sogenannte priveligierte Anlage erfüllt. Dadurch war die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht erforderlich. Die Biogas-Anlage ist Teil des Landwirtschaftsbetriebes Knoop.

Der Landrat bittet nun "zu Tisch". Alle Beteiligten sollen nun versuchen, eine Lösung zu finden, bei der die Belästigung durch die erforderlichen Mais-Transporte erträglich werden.

Obwohl der städtische Bürgermeister als Chef der Verkehrsbehörde eigentlich zuständig ist, sitzt er nur als Gast am Tisch. Wie dem auch sei: Die Verantwortung für das Geschehen auf der Strasse liegt nun einmal im Rathaus. Deshalb hat die Bürgerfraktion beantragt, dass bis auf Weiteres der Verwaltungsausschuss über die Entwicklung informiert wird.

Notfalls, kann man dann für etwas mehr "Temperament" bei städtisch Handelnden sorgen.

Die Bürgerfraktion passt auf.

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Der Landkreis Osterholz wird nie eine "touristische Hochburg" werden.

Trotzdem hat unser Landkreis viel zu bieten.

In diesem wirtschaftsschwachen Landkreis darf die Wertschöpfung aus dem Tourismusgewerbe nicht unterschätzt werden.

Oft werden uns Einheimischen erst durch Gäste die Augen für das Besondere in Ortschaften und Landschaft geöffnet.

Die Touristikagentur Teufelsmoor-Unterweser e.V. berichtet:

Tourismus im Landkreis Osterholz bedeutet pro Jahr:

 

- 127.300 Übernachtungen in meldepflichtigen Betrieben
- gut 41.300 Übernachtungen in Betrieben < 9 Betten
- etwa 569.600 private Übernachtungen bei Bekannten und Verwandten
- 55.700 Übernachtungen in Freizeitwohnsitzen
- Rund 26.400 Übernachtungen durch Wassertouristen
- mehr als 144.800 Übernachtungen durch Camper und Reisemobilisten
- 2,23 Mio. Tagesausflüge
- In Summe rund 3,19 Mio. touristische Aufenthaltstage pro Jahr (Basis 2009).

Die Besucher sorgen durch ihre Ausgaben im Landkreis Osterholz für:

- 69,6 Mio. Euro Bruttoumsatz
- Nettoumsätze mit einem Volumen von 60,5 Mio. Euro
- eine im Landkreis Osterholz verbleibende Wertschöpfung (= Löhne, Einkommen und    Gewinne) von insgesamt 32,5 Mio. Euro
- ein Umsatzsteueraufkommen in Höhe von 9,1 Mio. Euro, das als    Gemeinschaftssteuer Bund, Ländern und Kommunen zufließt, sowie durch die auf    die touristisch induzierten Löhne und Einkommen anfallenden Steuern für weitere    4,9 Mio. Euro an Gemeinschaftssteuern

Tourismus im Landkreis Osterholz

- schafft rund 690 rechnerische Vollarbeitsplätze, was rund 1.035 tatsächlichen    Arbeitsverhältnissen entsprechen dürfte
- trägt mit 1,2% zum Volkseinkommen bei
- sorgt für 1,9% aller Beschäftigungsverhältnisse
- ist ein wichtiger Imagefaktor
- ist eine Wachstumsbranche deren Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlegt werden    können
- ist zugleich ein harter und ein weicher Standortfaktor
- wirkt positiv auf andere Branchen
- verbessert die Lebensqualität.

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Das Kernkraftwerk Esenshamm ist jetzt abgeschaltet. Damit dieses auch so bleibt, sollte im Osterholzer Kreistag eine Resolution gefasst werden. Der Antrag wurde von den Grünen kurzfristig eingebracht.

Es musste die sogenannte "Dringlichkeit" beschlossen werden. Die erforderliche Mehrheit kam nicht zustande. Für vielen Abgeordneten, war der Antragstext nicht gründlich genug formuliert. In der Sache scheint im Kreistag aber tatsächlich ein breites Umdenken hinsichtlich der Nutzung von Kernenergie statt zu finden.

Das Thema kommt als ordentlicher Tagesordnungspunkt wieder. Vielleicht sogar in einer Sondersitzung des Kreistages. Bei sofortiger Beratung, hätten die Kosten für eine Sondersitzung gespart werden können.

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Wilfried Pallasch bei der Haushaltsplanberatung im Stadtrat: "Bei dieser Personalpolitik bekommt das Wort Familienpolitik eine ganz neue Bedeutung". Es folgt: Allgemeine Aufregung und Dementis.

Für die Bürgerfraktion hat W. Pallasch bereits im Verwaltungsausschuss den Stellenplan für die Stadtverwaltung abgelehnt und diese Ablehnung auch mit Hinweis auf eine aktuelle Personalentscheidung begründet. Wer dem Haushaltsplan zustimmt, hat auch den Stellenplan abgehakt. Die ablehnende Haltung der Bürgerfraktion zum Stellenplan musste folglich auch im Rat begründet werden. Hierbei dürfen öffentlich keine Namen genannt werden.

Die Bürgerfraktion steht zu ihrer mehrfach und an mehreren Stellen vorgebrachten Kritik an der praktizierten Personalpolitik des Bürgermeisters.

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Unendlich viele Beratungsstunden und stapelweise beschriebenes Papier sind für "die Katz". Die SPD- Kreistagsfraktion verlässt (auch für den Landrat überraschend) den gemeinsamen Weg zur Sicherung einer flächendeckenden und umfassenden Schulausbildung ab der fünften Klasse. Für Worpswede, Grasberg und Lilienthal geht es um eine neue IGS oder eine neue Oberschule. Die Eltern sollten entscheiden. Die Sozialdemokraten verhindern jetzt mit grüner Unterstützung diese bereits vorbereitete Befragung. Es wird die eigene Vorliebe zur IGS vor den Elternwillen gestellt.

Die Hauptschüler sind die eigentlichen Verlierer. Eine sogenannte Oberschule könnte (ähnlich wie in anderen Gemeinden die kooperierenden Gesamtschulen), bereits nach den Sommerferien 2011 für Realschüler und Hauptschüler, starten. Die Entscheidung für eine IGS hat zur Folge, dass die Schullandschaft in Worpswede verkümmert. Hier gibt es dann nur noch eine Grundschule. Hauptschulabschluss, Realschulabschluss oder Abitur sind dann nur in Grasberg oder Lilienthal möglich.

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Die Aufregung war groß, als die neue Straßenreinigungssatzung vorgestellt wurde. Kaum jemand konnte verstehen, dass nicht nach tatsächlich gereinigten Straßenmetern abgerechnet wurde.

Der Vorwurf: "Die Stadt würde sich bereichern", lag in der Luft. Jetzt wurde, wie versprochen, nachgerechnet.

Die Reinigungsgebühr für die Gebührenperiode 2011 bis 2013 wird pro volle Meter Straßenfront auf 0,72 _ jährlich festgesetzt.

Es ergibt sich also eine kleine Gebührensenkung von 0,85 _ auf 0,72 _. Die Stadt selber trägt von den gesamten Reinigungskosten insgesamt 25 %. Diese werden vorweg abgezogen und der verbleibende Betrag muss umgelegt werden.

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Die Besucher waren ziemlich überrascht über das, was Herr und Frau Knoop zu zeigen hatten. In der Osternheide ist eine hochmoderne Anlage zur Energie-Erzeugung entstanden. Das hier produzierte Gas wird in dem Blockheizkraftwerk beim Schwimmbad zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt. Mais, Futterreste, Mist und Gülle werden vergoren, Gas entsteht und die Reste werden als Dünger wieder aufs Feld gebracht. Durch die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ist eine optimale Energieausnutzung möglich.

Wenn nur die Transporte nicht wären! Mais und Futterreste werden mit großen Fahrzeugen unentwegt angeliefert. Die Familie Knoop hat zugesagt, sich beim Transporteur für mehr Rücksichtnahme einzusetzen. Erstens muss nicht mehr so eine große Menge angeliefert werden und zweitens will man die Mais-Rallye zeitlich begrenzen. Die anwesenden Gäste äußerten den Wunsch, am Wochenende möglichst keine Transporte durchzuführen, damit für die Anwohner auch mal Ruhe einkehrt.

Herr Knoop hofft, dass die Bürger für die Situation seines Betriebes Verständnis aufbringen können. Er ist aber auch bereit, mitzuhelfen, dass die zeitlich begrenzten Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung, so gering wie möglich gehalten werden

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Der Kreismusikschule geht die Puste aus. Die Reserven sind aufgebraucht und die Beiträge der Eltern bewegen sich an der Zumutbarkeitsgrenze. Die kommunalen Zuschüsse reichen längst nicht mehr.

Wenn man alles so lässt wie es ist, wird es den kreisweiten Musikunterricht bald nicht mehr geben. Das entstehende Defizit in der Grundausbildung unserer Kinder wird durch keine andere Schule ausgeglichen.

Die Fraktion der Wählergemeinschaften kämpft schon seit mehreren Jahren um einen fairen Umgang mit der Kreismusikschule. Einmal ist es gelungen eine Kreistags-Mehrheit für einen einmaligen Sonderzuschuss zu erringen.

Jetzt scheint sich die Vernunft durchzusetzen. Die SPD-Abgeordneten im Osterholzer Kreistag sind stehen geblieben, während alle anderen Fraktionen die Kreismusikschule erhalten wollen.

Natürlich muss die Schule selber große Anstrengungen unternehmen um möglichst wirtschaftlich zu arbeiten.

Zwei Dinge sind für die Fraktion der Wählergemeinschaften unabwendbar:

   1. Alle Kinder haben ein Anrecht auf eine musische Ausbildung.
   Sozialschwache Familien dürfen nicht ausgegrenzt werden.

   2. Die Lehrkräfte haben ein Recht auf tarifliche Entlohnung.

Einzelunterricht und Sonderleistungen dürfen nicht durch öffentliche Zuschüsse gedeckt werden. Hier sind die Eltern gefordert und wenn dieses nicht möglich ist, ist über ein Stipendien-System nachzudenken. Immer wieder den Sinn der Musikschule in Frage zu stellen, wie es Heiner Grotheer von der SPD tut, ist nicht mehr nachvollziehbar. Vielleicht hat er selber nie eine musische Bildung genießen dürfen.

Die Wählergemeinschaften fordern eine neue Beratung im Kreistag.

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Die Bürgerfaktion besucht die Osterholzer Museumsanlage. Über den regen Besuch freuten sich Wilfried Pallasch und Johann Holler. Sie haben sich im Kreistag mit den Plänen für eine Umgestaltung zu beschäftigen. Die vorliegende Machbarkeitsstudie hat zwar 50.000 Euro gekostet, konnte aber die anwesenden Gäste nicht überzeugen.

Vorschlag Bürgerfraktion: Die Fläche mit dem Schiffsmuseum bis zur Klostermauer als Museumsplatz gestalten. Hier kann der Besucherverkehr abgefangen werden. Durch eine Grundstückseinfassung kann der Zusammenhang aller Museumsbereiche deutlicher hervorgehoben werden. Die gewohnte Ansicht vor dem Museum kann erhalten werden.

Natürlich ist innerhalb des Museums eine Renovierung und Aktualisierung notwendig. Wenn den Vogelexponaten z. B. bewegte Bilder zugefügt werden und eine Beziehung zum GR-Gebiet geschaffen wird, können wir auf unser "Norddeutsches Vogelmuseum" wieder stolz sein. Wichtig ist, dass die wissenschaftliche Bedeutung erhalten bleibt, um auch die "Fachwelt" nach Osterholz-Scharmbeck zu holen.

Diese Anlage muss authentisch sein, ins Ortsbild passen und darf die eigentlich zuständige Kulturstiftung nicht überfordern.



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Am 28.02.2011 tagt der städtische Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Zwei wichtige Themen werden zur Beratung anstehen.

1. Bei Meyerhoff geht es weiter. Es wird langsam ernst. Ein Verbrauchermarkt, ein Gartencenter und neue Gewerbeflächen sollen die Zukunft für unser Möbelhaus sichern und gleichzeitig die Entwicklung der Innenstadt nicht beeinträchtigen.

2. Die brachliegende Gewerbefläche zwischen Osterholz und Pennigbüttel - "Am Binnenfeld" - soll mit Leben gefüllt werden. Hier will ein Investor einen Lebensmittelmarkt und kleinere Läden bzw. Gewerbebetriebe ansiedeln. Die Firma EDEKA hat ausgerechnet, dass hier eine 1.500 qm große Verkaufsfläche verträglich ist. Stadtplanerisch ist auch ein Umzug des "Jawoll"-Marktes in Richtung Pennigbütteler Straße wünschenswert.

Eine interessante Sitzung, die man besuchen sollte. Hier wird sich zeigen, ob die Politiker einen Weg finden, um Osterholz-Scharmbeck noch attraktiver und kundenfreundlicher zu gestalten.

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Bürgerinnen und Bürger, die die Belästigungen durch die Maistransporte zur Bio-Gas-Anlage in der Osternheide zu ertragen hatten, starten jetzt eine Unterschriftenaktion.

Wer also auch der Meinung ist, dass die "Mais-Rallye" nicht noch einmal starten soll, kann sich eintragen und die Aktion unterstützen. Die Listen liegen in verschiedenen Geschäften und Tankstellen bereit.

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Man mag es nicht mehr hören, dass Gestöhne aller Parteien. Ewig dieses Jammern, dass die Kassen leer sind. Die Lasten sind zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen sind in der Tat ungerecht verteilt. "Oben" denkt man sich etwas aus: "Unten" muss es umgesetzt werden. Diese Vorgehensweise, führt zu hohen Grundsteuern, steigenden Kindergartenbeiträgen bis hin zum Abschalten der Straßenbeleuchtung. Und wenn alles nicht mehr hilft, kann ja vielleicht die Hundesteuer den Haushalt retten.

Kommt es aber nicht auch darauf an, wie man mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgeht?
Wer kann ständig über seine Verhältnisse leben? Die Kreisstadt wird im Jahr 2011 über 4 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen.

Mussten wir Aussichtstürme in die Wiesenlandschaft stellen? Für 150.000 Euro das Stück? Was sollen 52.00 Euro für mehr "Bewegung" in der Scharmbecker Innenstadt. Für diese und unzählige weitere Dinge bekommen wir Geld vom Land, vom Bund und von Europa überwiesen. Für das neue Medienzentrum am Barkhof, sowie für den Ausbau der Gartenstraße wird der Stadt Geld geschenkt.

Für das Projekt "soziale Stadt" und auch für das "GR-Gebiet" sind Millionen in unsere Stadt und den Landkreis geflossen. Diese Dinge sind anscheinend wichtiger als beitragsfreie Kindergartenplätze oder Hilfe für sozialschwache Familien beim Kauf von Unterrichtsmaterial für die Kinder.

Mehr Mut statt jammern. Mehr Ideen statt Gestöhne.

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Es ist noch nicht lange her, da donnerten große Traktoren durch den Ort und brachten ihre Ladung (Mais) zur neuen Bio-Gas-Anlage an der Osternheide. Viele Anlieger beschwerten sich über den unzumutbaren Lärm und die Verschmutzungen. Weder nachts noch am Wochenende gab es Ruhe.

Die Vielzahl der Transporte ließ den Verdacht aufkommen, dass die Anlage größer geworden ist als erlaubt. Die Bio-Gas-Anlage wurde ohne Bürbeteiligung genehmigt. Ein öffentliches Planverfahren wurde nicht für nötig gehalten, weil die Osterholzer Anlage eine bestimmte Größe nicht überschreitet. Sie gilt als Teil des landwirtschaftlichen Betriebes Knoop.

Die Bürgerfraktion ging der Sache nach.

Im Stadtrat hat der Bürgermeister die Fragen der Bürgerfraktion öffentlich beantwortet.

Die Baugenehmigungsbehörde hat die Bio-Gas-Anlage als "privilegiert" eingestuft. Die entsprechenden Vorschriften wurden eingehalten. Der Bürgermeister teilt auf Nachfrage beim Landrat mit, dass eine Überprüfung ergeben hat, dass die Baugenehmigung eingehalten wurden. Im Übrigen, ist davon auszugehen, dass die Maistransporte zukünftig nur an 4 Tagen durchgeführt werden.

Wer also die offizielle Auskunft nicht glauben mag, wird das Gegenteil beweisen müssen. Verdächtigungen sind nicht hilfreich.

Bleibt die Hoffnung, dass das Transportunternehmen sich verantwortungsvoll im Straßenverkehr benehmen wird.

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